Allgemeine Geschaeftsbedigungen (AGB)

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1) Die Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle gegenwaertigen und zukuenftigen Geschaeftsbeziehungen.
2) Unternehmer im Sinne der Geschaeftsbeziehungen sind natuerliche oder juristische Personen oder rechtsfaehige Personengesellschaften, mit denen in Geschaeftsbeziehungen getreten wird, die in Ausfuehrung einer gewerblichen oder selbststaendigen Taetigkeit handeln.
3) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdruecklich schriftlich zugestimmt.
4) Mit der 1. Bestellung nach Erhalt dieser Bedingungen erkennt der Kunde diese als verbindliche Regelung der Geschaeftsbeziehung an und verzichtet auf die Anwendung eigener Verkaufsbedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss

1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische aenderungen sowie aenderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zum Angebot gehoerenden Unterlagen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sie dienen nur der Orientierung des Bestellers.
2) Mit der Bestellung einer Ware erklaert der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklaert werden.
3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fuer den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschaeftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird ueber die Nichtverfuegbarkeit der Leistung unverzueglich informiert und eine etwaige Gegenleistung wird unverzueglich zurueckerstattet.
4) Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, wird die Verpflichtung zur Bestaetigung der Bestellung gemaess § 312 e I BGB ausdruecklich ausgeschlossen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaeftsbeziehung vor.
2) Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfaendung, sowie etwaige Beschaedigungen oder die Vernichtung der Ware unverzueglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzueglich anzuzeigen.
3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer vorgenannten Pflicht, vom Vertrag zurueckzutreten oder die Ware herauszuverlangen.
4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschaeftsgang weiterzuveraeussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveraeusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Abtretung ermaechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaess nachkommt und in Zahlungsverzug geraet.

§ 4 Verguetung

1) Unsere im Angebot genannten Preise gelten unter Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unveraendert bleiben. Die Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie verstehen sich ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet.
2) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Vorstehendes gilt, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Geltendmachung von Maengeln oder Minderungen beruehrt die Faelligkeit der uebrigen Kaufpreiszahlung nicht. Maengel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Der Kunde hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 8 % ueber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen hoeheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
4) Praktizierte oder vereinbarte Zahlungsziele koennen wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen.
5) Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt - zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht faelligen -, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhaengig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonitaet des Kaeufers, Unterdeckung oder Liquiditaetsluecken usw. auftreten und sich das urspruengliche Kreditvolumen erhoeht. Wir sind berechtigt, Teillieferungen als besondere Geschaefte abzurechnen. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfuellt oder treten beim Kaeufer andere Ereignisse ein, die seine Kreditwuerdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden uns solche vor Vertragsabschluss vorhandene Umstaende erst nachtraeglich bekannt, koennen wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte fuer die Dauer des Zahlungsrueckstandes weitere Lieferungen aus dem selben rechtlichen Verhaeltnis bis zur Tilgung der hieraus offenen Mahnung mit Nachfristsetzung, ohne dass es einer Ablehnungsandrohung bedarf, die Restmenge ganz oder teilweise streichen und / oder von bestehenden Vertraegen zuruecktreten. Hieraus entstehen dem Kaeufer keine Rechte.

§ 5 Gefahruebergang und Lieferung

1) Die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware geht mit der uebergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtfuehrer oder der sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmten Person auf den Kaeufer ueber.
2) Der uebergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
3) Lieferzeitangaben werden nach Moeglichkeit eingehalten. Bei ueberschreiten der vereinbarten Lieferzeit sind Schadenersatzansprueche wegen fahrlaessiger Vertragsverletzung des Bestellers ausgeschlossen. Die angegebene Lieferzeit gilt nur annaehernd. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlaengert sich die Lieferzeit angemessen.

§ 6 Gewaehrleistung

1) Wir bestaetigen, dass die von uns gelieferte Ware hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, Qualitaet, Verpackung, Deklaration und Warenspezifikation den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Wir leisten fuer Maengel der Ware zunaechst nach unserer Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2) Schlaegt die Nacherfuellung fehl, kann der Kunde grundsaetzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verguetung (Minderung) oder Rueckgaengigmachung des Vertrages (Ruecktritt) verlangen. Bei einer nur geringfuegigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfuegigen Maengeln, steht dem Kunden jedoch kein Ruecktrittsrecht zu.
3) Unternehmer muessen uns offensichtliche Maengel unverzueglich, spaetestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewaehrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fuer saemtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fuer den Mangel selbst, fuer den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fuer die Rechtzeitigkeit der Maengelruege.
4) Waehlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfuellung den Ruecktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu. Waehlt der Kunde nach gescheiterter Nacherfuellung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschraenkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5) Die Gewaehrleistungsfrist betraegt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware; es sei denn, aufgrund der Beschaffenheit der Ware ist die gewoehnliche Nutzungsdauer (z.B. bei Leuchtmitteln) kuerzer. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
6) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsaetzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. oeffentliche aeusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemaesse Beschaffenheit der Ware dar.
7) Garantien im Rechtssinne erhaelt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberuehrt.
8) Erhaelt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemaessen Montage entgegensteht

§ 7 Haftbeschraenkungen

1) Bei leicht fahrlaessigen Pflichtverletzungen beschraenkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlaessigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen betreffen nicht Ansprueche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschraenkungen nicht bei uns zurechenbaren Koerper- und Gesundheitsschaeden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3) Schadenersatzansprueche des Kunden wegen eines Mangels verjaehren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 8 Schlussbestimmungen

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschaeftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewoehnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3) Etwaige aenderungen einzelner Bestimmungen dieser Geschaeftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn diese aenderungen dem Kunden zugeschickt werden und der Kunde nicht binnen 2 Wochen der Verwendung schriftlich widerspricht.
4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen moeglichst nahe kommt.

Stand: Dezember 2015